Die iranischen Behörden haben seit Beginn dieses Jahres mindestens 100 Personen hinrichten lassen – mehr als 20 Personen pro Woche. Am 15. Januar wurde der kurdische politische Gefangene Hossein Khezri hingerichtet (siehe http://www.amnesty.de/umleitung/2011/mde13/009 Tausende weitere Gefangene befinden sich derzeit im Iran in der Todeszelle. Darunter MOHSEN DANESHPOUR MOGHADDAM, AHMAD DANESHPOUR MOGHADDAM, ABDOLREZA GHANBARI (oder QANBARI), JAVAD LARI Eine Urgent action von amnesty international ist für sie eingeleitet worden – nähere Informationen finden sie auf der Rückseite.
Das despotische Regime im Iran missachtet Rechte und Freiheiten der Iraner und sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, mit Hilfe der bezahlten Paramilitärs und Teile der Militärs, Terror und Schrecken zu verbreiten und damit die Menschen zwingen, sein Islam zu achten und zu gehorchen. Das Regime unterdrückt Frauen, junge Menschen, religiöse Minderheiten und fast alle gesellschaftlichen Gruppen wie Lehrerinnen und Lehrer, Arbeiter und Studenten. Die Unzufriedenheit der Iraner wächst ständig: Die Wirtschaft ist ruiniert, Arbeitslosigkeit und Inflation drückt ständig auf die Stimmung der Menschen, Iran ist in der Region und der Welt politisch isoliert und die Gefahr von weiteren wirtschaftlichen Sanktionen sowie die Gefahr eines Krieges mit unabsehbaren Folgen für das Land, bedroht seit langem den Frieden und das Land.
Auch wenn derzeit die Bevölkerung aus Angst vor den Schergen des Regimes nicht auf die Straße geht, der Protest und der Widerstand im Land gehen weiter – und die Menschen im Iran benötigen mehr denn je unsere Unterstützung. Wir können hier die Stimme erheben und ihren Forderungen Gehör verschaffen.
Die Machthaber im Iran sollen wissen, dass der Protest gegen sie nicht aufhören wird – und eines Tages wird das iranische Volk seine Freiheit wiedererlagen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen sowie politische und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich für den Stopp der Hinrichtungen im Iran einzusetzen und die Iraner in ihrem Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie in ihrem Land zu unterstützen.
Amnesty international urgent action…HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Der Lehrer Abdolreza Ghanbari, 42 Jahre alt, sowie Mohsen Daneshpour Moghaddam und sein Sohn Ahmad wurden nach den Demonstrationen rund um die Gedenkfeiern des Aschura-Festes Ende Dezember 2009 festgenommen. Alle drei wurden nach “Schauprozessen” im Januar und Februar 2010 zum Tode verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Teheran gab am 15. Mai 2010 bekannt, dass das Berufungsgericht die Todesurteile gegen Abdolreza Ghanbari sowie Mohsen Daneshpour Moghaddam und seinen Sohn Ahmad bestätigt habe. Das Gericht – so die Staatsanwaltschaft – habe die Männer wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu den Volksmudschaheddin der “Feindschaft zu Gott” für schuldig erachtet…Im August 2010 erfuhr Amnesty International, dass Javad Lari, ein zwischen 50- und 60-jähriger Basarhändler in Teheran, ebenfalls wegen “Feindschaft zu Gott” zum Tode verurteilt wurde. Auch er wird im Evin-Gefängnis in Haft gehalten und soll dort gefoltert und zu einem “Geständnis” gezwungen worden sein…….
Auch zwei Angehörigen der kurdischen Minderheit im Iran, die nur als Ayoub und Mosleh bekannt sind, droht Berichten zufolge die Hinrichtung. Sie werden beschuldigt, am Filmdreh von sexuellen Handlungen zwischen Männern sowie an den Handlungen selbst beteiligt gewesen zu sein. Amnesty International schrieb in der vergangenen Woche an die Oberste Justizautorität im Iran, bat um eine Klarstellung der rechtlichen Stellung der beiden Männer und bat eindringlich, ihre Hinrichtung zu verhindern, sollten sie zum Tode verurteilt worden sein.
Der Sohn von Ali Saremi, der am 28. Dezember 2010 mit 63 Jahren hingerichtet wurde, ist Mitglied der PMOI und lebt in Camp Ashraf im Irak, wo sein Vater ihn besuchte. Bei seiner Rückkehr wurde Ali Saremi festgenommen und zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, im Mai 2007 wurde er freigelassen. Er hatte wegen seiner politischen Aktivitäten sowohl vor als auch nach der Islamischen Revolution von 1979 im Iran bereits 20 Jahre in Haft verbracht. Im September 2007 wurde er festgenommen, nachdem er bei einer Gedenkfeier eine Rede gehalten hatte, in der an die summarischen Hinrichtungen in iranischen Gefängnissen im Jahr 1988 erinnert wurde, bei denen tausende Menschen getötet worden waren. Im Mai 2010 berichtete er Amnesty International aus dem Gefängnis:….
….Der Anwalt von Ali Saremi hat öffentlich ausgesagt, dass ihm nie das Hinrichtungsurteil ausgehändigt wurde und er nach dem ersten Verfahren nie Informationen über den Fall seines Mandanten erhalten habe, auch nicht über mögliche Rechtsmittel. Man hatte ihn zudem nicht 48 Stunden zuvor über die Hinrichtung informiert, wie im iranischen Recht vorgeschrieben.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN. Falls sie Twitter benutzen, senden Sie bitte eine Nachricht mit maximal 135 Zeichen an @khamenei_ir mit dem Tag #Iran.
Ich bin entsetzt über die Hinrichtungen von Ja’far Kazemi und Mohammad Ali Haj Aghaei und bitte Sie eindringlich, Javad Lari, Abdolreza Ghanbari, Ahmad Daneshpour Moghaddam und Mohsen Daneshpour Moghaddam nicht hinzurichten.
Ich erinnere Sie daran, dass die Todesstrafe laut internationalem Recht nur für “abscheulichste” Verbrechen, also “vorsätzliche Verbrechen mit Todesfolge oder anderen äußerst schweren Folgen” verhängt werden darf.
Ich appelliere an Sie, alle Personen, die nur aufgrund von Familienverbindungen zur PMOI festgehalten werden, umgehend und bedingungslos freizulassen. Die Urteile und Strafen aller anderen Personen, die in Prozessen verurteilt wurden, die nicht internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen, sollten dringend überprüft werden und in keinem Fall sollte die Todesstrafe verhängt werden.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
APPELLE AN
RELIGIONSFÜHRER Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: Über die Website: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT – Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran, 1316814737, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir oder bia.judi@yahoo.com
KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani – High Council for Human Rights
c/o Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
05.02.2011
München Hilft Iran
