Schon wieder wurden im Iran 5 politische Gefangene hingerichtet. Selbst die Gesetze des Landes wurden dabei nicht beachtet: Drei Urteile waren noch nicht durch die oberste Instanz bestätigt wurden, vorgebrachte Anklagepunkte tauchten erst nach Verhängung des Todesurteils in deren Akten auf.
Bereits am 28. Januar 2010, wurden 2 politische Gefangene im Iran hingerichtet. Dies war das erste Mal, dass die Todesstrafe in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahlfälschungen verhängt und ausgeführt wurde. Dabei waren die beiden Monate vor den Protesten von Millionen Iraner gegen die Wahlfälschung von Juni 2009 verhaftet worden. Es hat immer geheißen, die beiden wurden massiv gefoltert, um Geständnisse zu erzwingen.
Die Verhängung und der Vollzug der Todesstrafe gehören mit zu den grausamsten Verletzungen der Menschenrechte: Das Recht auf Leben wird mit Füßen getreten. Die Islamische Republik Iran steht weltweit an erster Stelle, was das Verhältnis der Hinrichtungen zur Einwohnerzahl anbelangt. Laut Angaben von Amnesty International betrug im Jahr 2009 die Zahl der Hingerichteten 388. Einen gleichen unrühmlichen Platz nimmt das Regime ein bei der Anzahl der ermordeten Minderjährigen.
Das despotische Regime im Iran missachtet Rechte und Freiheiten der Iraner und sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, mit Hilfe der bezahlten Paramilitärs und Teile des Militärs, Terror und Schrecken zu verbreiten und damit die Menschen zwingen, sein Islam zu achten und zu gehorchen. Das Regime unterdrückt Frauen, junge Menschen, religiöse und ethnische Minderheiten und fast alle gesellschaftlichen Gruppen wie Lehrerinnen und Lehrer, Arbeiter und Studenten. Die Unzufriedenheit der Iraner wächst ständig: Die Wirtschaft ist ruiniert, Arbeitslosigkeit und Inflation drückt ständig auf die Stimmung der Menschen, Iran ist in der Region und der Welt politisch isoliert und die Gefahr von weiteren wirtschaftlichen Sanktionen sowie die Gefahr eines Krieges mit unabsehbaren Folgen für das Land, bedroht seit langem den Frieden und das Land.
Viele inhaftierte politische Gefangene sind in großer Gefahr, hingerichtet zu werden, darunter mindestens 9 in Teheran und mindestens 20 Angehörige der kurdischen Minderheit. Daneben sind Tausende anderer Gefangene vom Tode bedroht, so wurden bereits 3000 Afghanen zum Tode verurteilt. Es ist zu befürchten, dass kurz vor dem ersten Jahrestag der gefälschten Wahlen die Repressionen und Hinrichtungen im Land weiter zunehmen werden. Dadurch sollen die IranerInnen eingeschüchtert werden um sie davon abzuhalten, auf den Straßen erneut Ihren Protest kund zu tun.
Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen, sowie politische und Menschenrechts-Organisationen dazu auf sich für den Stopp der Hinrichtungen im Iran einzusetzen und die Iraner in ihrem Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie in ihrem Land zu unterstützen.
15.05.2010
