Mit unserer Teilnahme an der Demonstration der Gewerkschaft zum 1. Mai protestieren wir gegen die Unterdrückung und Folter von ArbeiterInnen durch das Regime der Islamischen Republik Iran und setzen uns ein für die Freiheit aller ArbeiterInnen und deren Gewerkschaftsführer im Iran, wie z.B. Mansur Ossaloo und Ebrahim Maddadi, Gewerkschaftsführer der Teheraner Autobusgewerkschaft sowie Ali Nejati und Fereydun Nikufard, Gewerkschaftsführer der Haft Tapeh Zuckerrohrgewerkschaft.
Mansur Ossaloo wurde wegen seiner Eintretens für die Rechte der ArbeiterInnen vom iranischen Sicherheitsdienst mehrfach verhaftet und verbrachte immer wieder Monate in Einzelhaft. Seit 2007 befindet er sich deswegen im Gefängnis und verbüßt eine 5-jährige Haftstrafe. Trotz seiner sehr schlechten Haftbedingungen, Angriffen, denen er im Gefängnis schutzlos ausgeliefert ist und seines schlechten Gesundheitszustandes setzt er sich weiterhin dafür ein, das Recht der ArbeiterInnen auf unabhängige und staatlich nicht kontrollierte Gewerkschaften gesetzlich zu verankern.
Weitere führende Personen der freien Arbeiterbewegung und Gewerkschaften im Iran werden ebenfalls immer wieder verfolgt und zu Haftstrafen, teilweise auf Bewährung, verurteilt. Auch deren Strafverteidiger werden nicht verschont: so wurde z. B. Mohammad Ouliyaifar, Strafverteidiger der Gewerkschaftsführer der Autobusgewerkschaft sowie der Haft Tapeh Zuckerrohrgewerkschaft zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Das Regime der Islamischen Republik Iran versucht, damit die Arbeiterbewegung einzuschüchtern und zu verhindern, dass es im Land zur Bildung von unabhängigen und starken Gewerkschaften kommt. Die Grundrechte der Arbeitenden werden negiert und mit Füßen getreten. Gesetzlich sind nur islamische Vereinigungen erlaubt, deren Mitglieder einer anerkannten Religionsgemeinschaft angehören und die geistliche Führerschaft anerkennen müssen. Sie sind staatlich kontrolliert, können jederzeit aufgelöst werden und vertreten nicht die Interessen der ArbeiterInnen.
Seit einigen Jahren formiert sich der Widerstand im Land. In einer Veröffentlichung der Arbeiterbewegung heisst es: Sind denn unsere Forderungen verwerflich und eine Gefahr für die Sicherheit der Gesellschaft ?
Wir fordern nur die Verwirklichung unserer politischen und demokratischen Rechte!
- das Recht auf Gründung freier und unabhängiger Gewerkschaften
- Anhebung und Sicherung eines Mindestlohnes, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können
- Streikrecht
- Recht auf soziale Sicherung und Versicherungsschutz für alle
- sofortige Auszahlung der ausstehenden Löhne der ArbeiterInnen
- vollkommene Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen
- Schutz der Rechte der Migrantinnen im Iran
- Freilassung aller politischen Gefangenen
- Meinungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- das Recht und die Freiheit, Vereinigungen und Parteien zu bilden
- Demonstrationsrecht
- Pressefreiheit
In Unterstützung der Arbeiterbewegung im Iran darf es keine direkte oder indirekte Hilfe für das Regime der Islamischen Republik geben, damit sie ihre Unterdrückungsmaßnahmen durchführen können. So steht z.B. Siemens Nokia im Kreuzfeuer der Kritik, weil der Verdacht besteht, dass mit deren Hilfe die Überwachung von Internet und Mobilfunk in der Islamischen Republik möglich wurde. Eine andere Form der direkten und indirekten Hilfe sind Ausstattung der Sicherheitskräfte im Land. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sehr sorgfältig zu prüfen, inwieweit ihre Arbeitskraft dazu ge- und benutzt wird, dort Terror und Unterdrückung zu ermöglichen. Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, dagegen zu protestieren und sich zu solidarisieren mit der unabhängigen Arbeiterbewegung in der Islamischen Republik Iran.
01.05.2010
München Hilft Iran
